AGB

                                                         Allgemeine Geschäftsbedingungen

W
ir leisten und liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Vom Auftraggeber vorgeschriebene Leistungs- und Lieferbedingungen gelten, soweit sie nicht mit den unseren übereinstimmen, als widersprochen und ausgeschlossen. Alle vorangegangenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber angibt, nur zu seinen Bedingungen beauftragen zu wollen, es sei denn, dass Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

Die jeweils gültige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf unserer Homepage veröffentlicht, gut sichtbar in unseren Geschäftsräumen ausgehängt und wird darüber hinaus zum Download auf unserer Homepage angeboten.

Mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn diese vorher schriftlich eingereicht und bestätigt wurden.

Auch andere Bedingungen und Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und unserer Bestätigung.

2. Angebote
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend und werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Angaben über Leistungen, Materialien, etc. sind firmen- und branchenübliche Näherungswerte. Bei evtl. auftretenden Rechen-, Druck- oder Schreibfehlern behalten wir uns den Rücktritt vor.

Durch technische Entwicklungen geänderte Leistungen und sonstige Merkmale müssen vorbehalten bleiben. Änderungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig vor Leistungsbeginn mitgeteilt.

Ergeben sich nach der Angebotserstellung von Seiten des Auftraggebers Änderungen hinsichtlich der Abwicklung des Auftrages, fühlen wir uns nicht an das jeweilige Angebot gebunden - es kann somit teilweise oder ganz seine Gültigkeit verlieren.

Unsere Angebote behalten für 30 Tage Ihre Gültigkeit, gerechnet vom Datum der Angebotserstellung.

3. Voraussetzungen
Wir führen unsere Aufträge gegenüber Dritten im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers durch. Ausgenommen sind gesonderte, von uns schriftlich bestätigte Vereinbarungen.

Der Auftraggeber ist verantwortlich, dass die von ihm eingereichten Vorlagen (Logos, Fotos, Druckvorlagen, etc.) nicht mit Rechten Dritter (Marken / Urheberrechte, etc.) behaftet sind.

4. Leistung / Rücktritt vom Vertrag     
Sollte bestellte Ware bei Eintritt nicht vorhersehbarer Hindernisse (z.B. Verzögerungen in der Anlieferung / nicht mehr lieferbare Materialien für den Auftrag, Betriebsstörungen sowie wegen anderer Fälle höherer Gewalt) bei uns, wie auch bei Vorlieferanten, nicht lieferbar sein oder stehen erforderliche Kooperationspartner nicht zur Durchführung der Bestellung oder Dienstleistung zur Verfügung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Leistungsfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufes und ungestörter Transportmöglichkeiten übernommen. Fälle von höherer Gewalt und sonstiger damit vergleichbarer Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder bei dem Transportunternehmen, entbinden uns von der rechtzeitigen Leistungserfüllung ohne Schadenersatzansprüche.

Teillieferungen sind zulässig und ein jeweils selbstständiger Vorgang.

Wir verpflichten uns, den Besteller unverzüglich nach Bekanntwerden einer Lieferschwierigkeit zu informieren.

Vereinbarte Leistungstermine müssen bei Auftragsbestätigung angegeben sein, andernfalls gelten sie als nicht vereinbart.

Wir behalten uns vor, gemäß der zu erbringenden Leistung, entsprechende Partnerfirmen mit in die Auftragsabwicklung einzubeziehen.
Vorbesichtigungen, Beratungen, Lösungsvorschläge, Projektierungen und administrative Vorleistungen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des jeweiligen Vorhabens erbracht werden müssen, werden gesondert behandelt bzw. abgerechnet oder es liegt bei Auftragserteilung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und uns vor, die anderes besagt.

Anträge (z.B. Gutachten, Genehmigungen, Bauanträge) sind vom Auftraggeber zu erbringen. Wird diese Abwicklung von uns erbracht, wird diese gesondert behandelt bzw. abgerechnet. Von Seiten des Auftraggebers gestellte Anträge müssen bis zur Auftragsabwicklung als Kopie zu unseren Händen gehen. Verzögerungen, die sich aus nicht vorhandenen oder unkorrekt gestellten Anträgen ergeben, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ergeben sich durch verspätet eingereichte Anträge Änderungen der Abwicklung des Auftrages, trägt der Auftraggeber die daraus entstehenden Kosten.

Verantwortlich für die Durchführung der zu erbringenden Leistung sind wir - Das Folienatelier-  oder der von uns damit beauftragte Kooperationspartner.

Sollen auf Wunsch des Auftraggebers durch uns Materialien verwendet werden, die nicht durch uns empfohlen / beschafft wurden, sind damit verbundene Haftungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Anlieferung von nicht druckfähigen Daten durch den Auftraggeber behalten wie uns vor, den Mehraufwand durch die Nachbearbeitung der Daten dem Auftraggeber gesondert in Rechnung zu stellen.
                                                                                             
Geringfügige Farbabweichungen bei Beschriftungen, insbesondere bei Glas, Keramik, Porzellan und weiteren Oberflächen, können produktions- und materialbedingt nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt ebenfalls bei Folierungen, Ausbesserungen, Reparaturen, bei denen wir zwar mit der gleichen Farbauswahl (z.B. Tomatenrot) vom selben Hersteller arbeiten, jedoch mit Folie aus zwei oder mehreren Lieferungen
(siehe auch folgenden Abschnitt)

Unsere Lieferanten behalten sich Änderungen der Artikelausführung und Farbabweichungen im Rahmen von Produktverbesserungen gegenüber dem Original und / oder einer Katalogabbildung vor. Dies sind keine Reklamationsgründe.

Liegen zum Zeitpunkt der Auftragsabwicklung keine genauen Bestimmungen von spezifischen Farbtönen (Farbnummer und Farbsystem) und Schriften vor, behalten wir uns vor, diese durch ähnliche Farben und Schriften zu ersetzen. Änderungswünsche nach Auftragserteilung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung und Weitergabe aller Druckstücke oder sonstiger Publikationsformen ist der Auftraggeber allein verantwortlich.

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt uns ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Etwaige uns in diesem Zusammenhang entstehende Aufwendungen werden durch den Auftraggeber übernommen und bei langfristigen Rechtsstreitigkeiten vorfinanziert.

Eine Rückgabe ist nur für möglich, wenn die Waren noch nicht bearbeitet und original verpackt sind.  Die Rückgabe kann innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Die Frachtkosten für Anlieferung und Abholung / Rücksendung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Ausgenommen von Rückgabe / Widerrufs- und Rücktrittsrecht sind speziell für den Besteller beschaffte Waren, im Auftrag des Bestellers vorgenommenen Arbeiten sowie Sonderanfertigungen / speziell gefertigte Materialien.

Tritt der Auftraggeber vom Auftrag zurück so haben wir das Recht, die uns bisher entstanden Kosten, mindestens jedoch 35% der Auftragssumme, voll in Rechnung zu stellen, ganz gleich ob uns hierbei ein Mitverschulden vom Kunden angelastet wird.

Auf Mustersendungen besteht kein Rückgaberecht.

Sollte ein offensichtlicher Mangel vorliegen, so ist uns dieser spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware / Leistung schriftlich dem Leistungserbringer anzuzeigen. Die Ware ist vom Kunden unverzüglich auf Mängel und Vollständigkeit zu prüfen. Bei Transportschäden ist dieses auch dem Frachtführer anzuzeigen und zu Protokoll zu geben.

Nicht sofort erkennbare Mängel müssen innerhalb von sechs Monaten schriftlich angezeigt werden, ansonsten sind sämtliche Gewährleistungsansprüche erloschen.

Sollte eine Lieferung / Dienstleistung mangelhaft sein, hat der Kunde einen Anspruch
                                                                                              
auf Ersatz bzw. Nachbesserung. Diese Ersatz / Nachbesserungsleistung hat in angemessener Frist zu erfolgen. Ist die Ersatz / Nachbesserungsleistung nicht erfolgreich, kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Vertrag rückgängig machen.

Bei ordnungsgemäß reklamierter beschädigter Ware, Falschlieferungen oder Fehlmengen erfolgt die Ersatzlieferung, wenn die Reklamation vom Verkäufer
anerkannt wurde, frachtfrei.

Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen Verzuges oder mangelhafter Lieferung oder Unmöglichkeit sind insoweit ausgeschlossen, als nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers vorliegt. Ersatz eines ihm entgangenen Gewinns kann der Kunde nicht verlangen.

Die Gewährleistung beträgt 6 Monate. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Bei unsachgemäßem Gebrauch, unsachgemäßer Behandlung oder mutwilliger Zerstörung der Ware oder des Endprodukts seitens des Auftraggebers (oder Dritter) sind Schadenersatzansprüche gegen uns, die Firma Das Folienatelier, ausgeschlossen.

Für den sonstigen Leistungsverzug gelten die Bestimmungen des BGB.

5. Auftragserteilung
Vor Auftragserfüllung muss eine schriftliche Auftragserteilung vorliegen. Hierbei kann es sich um das gegengezeichnete Angebot oder eine schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers handeln. Die Auftragserteilung bedarf der Schriftform. Firmenbezeichnung und Firmensitz des Auftraggebers und die entsprechende Angebotsnummer müssen aus der Auftragserteilung hervorgehen.

Der für die Auftragserteilung benötigten behördlichen Genehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vorliegen. Sollten dies nicht der Fall sein, kommt der Auftraggeber für die anfallenden Kosten auf.

6. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung wird unter dem Datum des Versandes der Ware oder der abschließenden Erbringung der Dienstleistung ausgefertigt.

Die Rechnungen sind  sofort und ohne Abzug fällig, sofern bei Auftragserteilung nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Wir behalten uns vor, insbesondere bei Neukunden, den Rechnungsausgleich durch Rechnungsstellung vor Leistungsbeginn (Vorkasse), zu fordern.

Die Zahlung von Porto-, Fracht- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns Fehler in den Rechnungen umgehend, jedoch spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen.
                                                                                           

Verspätete Anzeige gilt als stillschweigende Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung.

Tritt der Kunde vom Auftrag zurück so haben wir das Recht, die uns bisher entstanden Kosten, mindestens jedoch 35% der Auftragssumme, voll in Rechnung zu stellen, ganz gleich, ob uns hierbei ein Mitverschulden vom Kunden angelastet wird.

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche durch uns gelieferte Waren sind bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher sonstiger Ansprüche unser Eigentum.

8. Urheberrecht

Alle durch uns erstellten Skizzen, Pläne, Konzepte, Entwürfe oder Sonstiges unterliegen dem alleinigen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrecht. Gleiches gilt für sämtliche Fotos, Filme und andere Publikationsformen und Mittel, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung durch uns.

Die Zugänglichmachung für Dritte, Vervielfältigung oder Weiterverwendung bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

Unsere Entwürfe genießen den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz der Firma Das Folienatelier.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag ist Oldenburg (Oldb.) 

Ausländische Auftraggeber erkennen mit Auftragserteilung zwingend an, dass, wenn keine andere Rechtsverordnung eine andere gesetzliche Regelung vorsieht, das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich ist. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

10. Impressum

Der Auftraggeber willigt mit Auftragserteilung ein, dass wir an geeigneter Stelle der gelieferten Artikel den Namen oder das Symbol der Firma Das Folienatelier anbringen.

Gleichzeitig behalten wir uns das Recht vor, im Kundenauftrag erstellte Waren und Dienstleistungsergebnisse als Muster oder Referenzen weiter zu verwenden.


Stand: 04. April 2011


 
 
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